Initiative „Ischeroth erhalten“ wendet sich an die Fraktionsvorsitzenden im Freudenberger Stadtrat – Hauptausschuss will Donnerstag über Bürgeranregung beschließen
Im April brachte die Initiative „Ischeroth erhalten“ eine Bürgeranregung auf den Weg. Ihr Wunsch an den Freudenberger Stadtrat: Von einer Umsetzung der Planung des umstrittenen Gewerbegebietes „Wilhelmshöhe-Nord“ Abstand nehmen. Die Bühler und Büschergründer begründen das Anliegen mit dem Hinweis auf den aktuellen Fachbeitrag „Klima“ des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV). Darin heißt es, es sei unerlässlich, Planungen an bereits eingetretene und nicht mehr vermeidbare zukünftige Klimaveränderungen anzupassen, um Schäden für die Gesellschaft und die Natur zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten.
Der Freudenberg Haupt- und Finanzausschuss wird sich am kommenden Donnerstag mit der Bürgeranregung befassen (18. Juni 2020, Tagesordnungspunkt 3). Wie sich Bürgermeisterin Reschke die Abstimmung wünscht, hat sie in der Vorlage 83/2020 den Ratsmitgliedern kundgetan: Die Bürgeranregung sei abzulehnen. Denn: Im Leitbild der Stadt Freudenberg sei als strategisches Ziel Nr. 3 festgeschrieben, dass für den Bereich „Wirtschaft“ die Anzahl der Beschäftigten und Ausbildungsplätze ausgebaut werden solle.
„Diese Begründung ist völlig zu kurz gegriffen,“ sagt für die Initiative Rolf Kolb aus Bühl. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden weist die Initiative darauf hin, dass ebenso in dem vom Rat beschlossenen Leitbild ausdrücklich festgeschrieben sei, dass Potentiale zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit besser genutzt, die Umwelt geschützt und Lebensqualität erhalten werden soll.
Weiter heißt es in dem Schreiben: „Diese vom Rat normierten Maßgaben sind der Bürgermeisterin offensichtlich bei Abfassung der Vorlage entfallen, obwohl der Rat in seiner Entscheidung am 27. 09. 2018 ausdrücklich festgehalten hat, dass künftige Entscheidungen an der strategischen Gesamtkonzeption zu messen sind.“
Im städtischen Leitbild, so die Initiative, heiße es ausdrücklich: „Die Lebensqualität in den Dörfern gilt es nachhaltig zu sichern.“ Friedhelm Höfer (Bühl) und Anne Ising (Büschergrund) stellen klar: „Genau dies geschieht für die Lebensbereiche Bühl und Büschergrund nicht, wenn das GIB Wilhelmshöhe-Nord umgesetzt werden sollte.“ Die massiven negativen Folgen für Landschaft, Klima, Umwelt, Wohnqualität und durch Emissionen seien vielfach dargestellt worden.
Die Einschätzung der Bürgermeisterin, der Fachbeitrag des LANUV als nordrhein-westfälisches Kompetenzzentrum für Natur- und Klimaschutz, würde für die verfahrensleitende Behörde unwesentlich sein, findet Jörg Bruland sehr verwunderlich: „In seinem Beschluss zum interkommunalen Klimaschutzmanagement hat sich die Stadt Freudenberg doch ausdrücklich auf das Klimafolgenmonitoring des LANUV NRW bezogen und dabei zum Ausdruck gebracht, die Stadt wolle sich auf kommunaler Ebene verstärkt für die Umwelt einsetzen.“
Als Fazit bitten die sechs Unterzeichner des Aufrufs an die Fraktionen ausdrücklich darum, bei der anstehenden Entscheidungen über die Bürgeranregung die Beschlussempfehlung der Bürgermeisterin abzulehnen.
In ihrem Appell an die Stadtverordneten verweist die Initiative abschließend auf den Bundespräsidenten: „Wir sind nur einfache Bürger, vielleicht ist für Sie deutlich bedeutender, was unser Bundespräsident zum Tag der Umwelt vor wenigen Tagen am 5. Juni 2020 in einem Gastbeitrag in einer großen deutschen Tageszeitung veröffentlichte:
‚Wir Älteren müssen Solidarität mit den Jungen zeigen, indem wir ihnen einen lebenswerten Planeten hinterlassen. Denn es sind vor allem unsere Kinder und Enkel, welche die Folgen tragen werden, wenn wir jetzt nicht unsere Anstrengungen beim Klimaschutz wiederaufnehmen und erheblich verstärken. (…) Wir haben deshalb alle Gründe, beim Klimaschutz vorwärtszugehen.‘“