Den Ischeroth nicht zerstören

Gewaltiger Erdwall statt Wald und Biotop?

Initiative zum Erhalt des Ischeroth gegen neue Stadt-Pläne

„Das ist für uns völlig unverständlich“, so die Bühler Initiative zum Erhalt des Ischeroth. Zeigen doch die neuesten Planungen der Stadt, dass einerseits nun die Industrieflächen deutlich Richtung Bühl verschoben werden sollen. Andererseits werde an der Kreuztaler Straße (L 908) zwischen der Wilhelmshöhe und Bühl im Kreuzungsbereich zum Hof Löw ein nahezu 40 Meter hoher keilförmiger Erdwall Landschaft und Naturgegebenheiten völlig verändern. „Das Thema Ischeroth ist damit nicht nur ein Problem oben auf dem Berg, sondern auch im Tal,“ stellt Ortsvorsteher Friedhelm Höfer fest.

Rolf Kolb erklärt: „Die Erdmassen, man spricht von 221.000 Kubikmetern, betreffen unmittelbar die Tallage ‚Im Kalten Born‘. Bergseits prägt das Gelände hier ein markanter Laubwald-Wuchsbezirk. In der Mitte liegt das Quellgebiet des Lederbaches.“ Dies sei eine stabile naturnahe Mischwaldsituation mit der Quellrinne als Feuchtgebiet. Das Schlucht-förmige Geländeprofil gelte überdies als geschützter Biotopbereich.

Der von der Stadt angestrebte Tausch „Gesunder Wald gegen Erddeponie“ sei keinesfalls zu akzeptieren, unterstreicht ebenso Peter Künstler.

Dass hier so ein markanter Laubwaldstreifen beseitig werden solle, sei angesichts der aktuellen Klimadiskussion nicht zu verstehen, äußert sich Thomas Löw. „Überall sagen Experten, ohne Bäume wird der Kampf gegen die negativen Auswirkungen des Klimawandels nicht zu gewinnen sein. Zur Aufforstung werde aufgerufen, weil 17 bis 20 Tonnen Kohlenstoff pro Jahr und Hektar durch einen Mischwald gebunden werden. „Und jetzt will hier die Stadt Freudenberg, die sonst gerne den ‚Klimaschutz‘ im Munde führt, einen klima-wertvollen Wald einfach abholzen lassen. Das ist alles andere als ein für die Umwelt verantwortungsbewusstes Handeln.“

Als Freudenbergs neuer Baudezernent Matthias Tanger am 1. August 2019 seinen Dienst antrat, wird er keinen leeren Schreibtisch vorgefunden haben. Zumindest erwartet ihn Post aus Bühl.

„Wir haben für ihn noch einmal unseren Brief vom Mai 2015 kopiert, den 97,63 Prozent der Bevölkerung von Bühl unterzeichnet hatten und sich darin ganz ausdrücklich gegen die Planungen für ein Industriegebiet Wilhelmshöhe-Nord ausgesprochen haben,“ erläutert Ortsvorsteher Friedhelm Höfer.

Das ganz klare Nein der Bürgerinnen und Bürger richte sich gegen Wilhelmshöhe-Nord. Sie wehrten sich massiv dagegen, dass der Ischeroth durch ein Industriegebiet überformt und hier auf IHK-Wunsch störendes Gewerbe auf dem markanten Höhenzug über Freudenberg konzentriert werden solle.

Als „sympathische Geste“ empfindet Rolf Kolb, dass sich der bisherige Baudezernent Karl-Hermann Hartmann bei den Ratsmitgliedern mit einer kleinen Schnapsflasche verabschiedet hat: „Lässt es doch die Vermutung zu, dass er selbst die überbordende ‚Wilhelmshöhe-Nord‘-Planung am Ende seiner Amtszeit als ‚Schnaps-Idee‘ angesehen hat.“

Nüchtern betrachtet könne diese Planung für „insbesondere emittierende Nutzungen“, der die weithin sichtbare Landmarke Ischeroth zum Opfer fallen würde, keinen wirklichen Beitrag zu einer positiven Entwicklung von Freudenberg leisten.

Für Thomas Löw ist wichtig: „Allen muss klar sein, gerade denen, die sich jetzt großzügiger Lockangebote der Stadt ausgesetzt sehen, dass die Planer nicht von einer Gebietskategorie (GIB) abgelassen haben, zu der es eindeutig im Paragraph 9 der Baunutzungsverordnung heißt: „Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.“

„Reich wird man nicht durch immer mehr Geld oder zusätzliches Gelände, sondern durch die Würde, seine Heimat vor falschen Entwicklungen zu schützen,“ ruft Gerhard Böcking in Erinnerung. “Suchet der Stadt Bestes“, gelte weiterhin. „Und sein Bestes verhökert man nicht für Investoren-Reibach gegen das Orts-Interesse.“

https://www.siegener-zeitung.de/freudenberg/c-lokales/hier-wird-biodiversitaet-zerstoert_a177892

Auf die Reaktionen der Bundesumweltministerin Frau Schulze (https://www.bmu.de/…/weltbiodiversitaetsrat-weltweiter-ver…/) 
und der NRW Umweltministerin Frau Heinen-Esser (https://www.land.nrw/…/biodiversitaets-check-des-weltbiodiv…) auf den globalen Biodiversitäts-Check hat die Initiative folgenden Pressebericht veröffentlicht.

Ischeroth-Initiative begrüßt „Weckrufe“ 
der Umwelt-Ministerinnen
Vogelstimmen-Exkursion am Ischeroth

„Wann endlich merkt die Freudenberger Bürgermeisterin, dass sie so nicht mehr durchregieren kann“, fragt sich Peter Künstler aus Bühl von der Initiative zum Erhalt des Ischeroth. Immer noch wolle sie völlig veraltete Planüberlegungen wie mit dem Kopf durch die Wand für ein Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-Nord durchsetzen. Gerade, so die Initiative, hätte eine bundesweite Umfrage ergeben, dass die Sorge um unser Klima mit 68 Prozent in der Bevölkerung an oberster Stelle stehe. Für die sei klar, dass eine stabile Umwelt unabdingbar für die menschliche Existenz sei.
„Die NRW-Umweltministerin hat Recht, wenn sie die aktuellen Zahlen über das Ausmaß und die Geschwindigkeit des Artensterbens als beängstigend und als ‚Weckruf‘ bezeichnet“, äußert sich Friedhelm Höfer aus Bühl. Die Freudenberger Kommunalpolitiker müssten diesen Weckruf auch nur hören. Die Ministerin hatte bei den Gründen für den Artenschwund den „Waldverlust“ bei der Einbuße von Lebensräumen durch intensive Flächennutzung ausdrücklich genannt.
Wenn die SPD-Bundesumweltministerin sage, „die Menschheit sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt. Die Natur ist in einem immer schlechteren Zustand. Die Menschen sind dabei, ihre eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören. Die Herausforderungen beim Artensterben sind ähnlich groß wie beim Klimawandel“, diese Lageeinschätzung scheint in der Führungsetage des Rathauses noch nicht angekommen zu sein, bewertet Rolf Kolb die Situation.

Geradezu bleibendes Unverständnis besteht in weiten Teilen der Bevölkerung, dass ausgerechnet der „Luftkurort Freudenberg“ an exponiertester und weithin sichtbarer Stelle nicht nur einen halben Berg für Gewerbeflächen abtragen, sondern dort auch noch ein solches Industriegebiet verwirklichen will, von denen es im Paragraph 9 der Baunutzungsordnung eindeutig heißt: „Sie sollen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben dienen, die in anderen Baugebieten unzulässig sind, da sie ein ortsunübliches Maß an Umweltbelastung wie Lärm, Staub oder Geruch verursachen.“ 
Wie artenreich sich die Vogelwelt am Ischeroth noch gestaltet, hatten zahlreiche Mitglieder der Initiativen aus Bühl und Büschergrund jetzt vor Ort erleben können. Bei einer mehrstündigen Wanderung mit dem Vogelexperten Markus Ising aus Alchen, ein Experte auf dem Gebiet von Vogelstimmen, wurde eindrucksvoll erkennbar, welche Vielzahl von heimischen Singvögeln hier entdeckt werden können. „Wer mit offenen Augen und Ohren durch dieses Gebiet geht, erkennt immer mehr, wie wichtig der Erhalt des Ischeroth für Flora und Fauna, wie für die gesamte Stadt Freudenberg ist,“ so Jörg Bruland aus Büschergrund.
Die Initiative zum Erhalt des Ischeroth bedankte sich jetzt sowohl beim Freudenberger CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Bertelmann wie bei seinem Vorsitzenden-Kollegen vom SPD-Ortsverein, Henrik Irle, für die mutigen und eindeutigen Aussagen deren beiden Umweltministerinnen Ursula Heinen-Esser und Svenja Schulze. Zugleich erwartet die Initiative, dass sich nun auch die Freudenberger Fraktionen von CDU und SPD angesichts dieser Sachlage eindeutig gegen völlig unangemessene Planung „Wilhelmshöhe-Nord“ aussprechen. Für die Zukunft von Freudenberg müsse es doch von großer Bedeutung sein, die Vorzüge dieser in die Landschaft eingefügten Stadt auch zu erhalten.

In Büschergrund hat sich der Verein Augen auf e.V. gegründet und setzt sich im Rahmen seiner Aktivitäten auch für den Erhalt des Ischeroth ein. Dafür lädt der Verein morgen jeden zu einem Informationsabend ins Bürgerhaus Büschergrund ein.

Am 15.04.19 gab es eine Pressemitteilung der IHK zur Vereinfachung der Verfahren von Bauvorhaben. Die Initiative hat mit einem Leserbrief reagiert.

Neues Gewerbegebiet ist kein Garagenanbau!

Leserbrief zum Bericht vom 15. April 2019 „Das Planen dauert zu lange“

Als die IHK in Freudenberg ihre Gewerbegebiet-Forderungen präsentieren ließ, war der Siegener Zeitung (23. 01. 2019) wörtlich zu entnehmen: „177 zusätzliche Hektar könnte die Stadt Freudenberg für Gewerbe- und Industrieansiedlungen bereitstellen. (…) Schließe man Tabuflächen aus, müssten z. B. die Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete oder geschützte Biotope in Gewerbeflächen umgewandelt werden.“

Nun erfährt die Öffentlichkeit mit Bericht vom 15. April, dass dafür „Entwicklungsbremsen“ zu lösen seien. Ärgerlich ist offensichtlich für die IHK zum Beispiel die Öffentlichkeitsbeteiligung, die „Verwirrung stifte“.

Ein neues Gewerbegebiet ist planungsrechtlich völlig anders zu beurteilen als irgendeine Baugenehmigung für eine Garage. Da ist es doch geradezu absurd, ein einheitliches Verfahren im Baurecht einzufordern. Bürgerbeteiligung und Abwägungsprozesse schlecht zu reden, sind ein sehr durchsichtiges Manöver. Wer sich zu der Aussage hinreißen lässt, auch für die juristische Abwägung von Einzelinteressen sei keine Zeit, muss sich fragen, ob er noch auf dem Boden dieses demokratischen Rechtsstaates steht.

Dass Bürger ein Mitspracherecht haben und kommunalpolitische Entscheidungen vom Gemeinderat und nicht von der IHK-Vollversammlung beschlossen werden, scheint den Kammer-Herren mit ihren kompromisslosen Maximalforderungen schon ein großes Ärgernis zu sein. Zum Glück erleben wir vor Ort bodenständige mittelständische Unternehmer, die weit entfernt von den IHK-Funktionärs-Technokraten noch einen Blick für das Machbare und Achtung vor Eigentum und Gemeinwohl haben.

Wir werden uns auch weiterhin nicht den Mund verbieten lassen und deutlich zum Ausdruck bringen, wenn Planungen überhaupt nicht passen. Wir bestehen auf unser Recht, dass die IHK scheinbar unter ihrem Motto „angemessene Verschlankung“ einzuschränken versucht.

Bürgerinitiative „Ischeroth nicht zerstören“

Für diejenigen, die durch die Freudenberger Ortsteile Bühl und Büschergrund fahren, gehören sie inzwischen zum Straßenbild: Mit großflächigen Plakaten, überall auf Privatflächen aufgestellt, formulieren Anwohner ihr „Nein“ gegen das geplante Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-Nord.

„Jetzt stehen wieder neue Plakate zur Verfügung,“ informiert Rolf Kolb von der Initiative zum Erhalt des Ischeroth. Denn die heftigen Herbst- und Winterstürme hätten manch ein Exemplar beschädigt. „Schon bei der ersten Drucklegung gab es mehr Anforderungen, als wir Plakate zur Verfügung hatten, die ja aus Spenden finanziert werden müssen.“  Deshalb komme der „Nachschub“ gut an, denn die Auseinandersetzung geht wohl demnächst in eine weitere Phase.

„Wir kämpfen weiter gegen ein viel zu großes Gewerbegebiet, für den die weithin sichtbare Bergkuppe Ischeroth weitgehend zerstört werden müsste,“ so Gerhard Böcking. Neben der Größe und den landschaftsschädlichen Auswirkungen geht es den Gegnern von „Wilhelmshöhe-Nord“ insbesondere auch gegen die Ausweisung als „GIB“-Gebiet. Solche Industriegebiete sind im Paragraph 9 der Baunutzungsordnung eindeutig beschrieben:
„Sie sollen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben dienen, die in anderen Baugebieten unzulässig sind, da sie ein ortsunübliches Maß an Umweltbelastung wie Lärm, Staub oder Geruch verursachen.“

Die Plakate können in Bühl bei Rolf Kolb (Tel. 02734 / 3849) und in Büschergrund bei Anne Ising  (Tel. 02734 / 7355) abgeholt werden.

Das Thema „Enteignung“ des Ischeroth-Gewerbegebietes sollte laut Ratsbeschluss der Stadt Freudenberg vom  4. Mai 2017 mit 27 Ja gegen 5-Nein-Stimmen vom Tisch sein. Der Rat hob damit den Beschluss auf, mittels einer „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ im Zuge der Enteignung die Flächen den Waldgenossenschaften in Bühl und Büschergrund abzunehmen.

„Wir finden es deshalb sehr dreist, wenn die Verwaltung in derzeit geführten Verhandlungen die Waldgenossen mit Umlegungs-Drohungen“ bedrängt, um erneut zu versuchen, gegen deren freien Willen an die Grundstücke zu kommen,“ findet Gerhard Böcking aus Bühl.

Zum Umlegungsverfahren kann es dann kommen, wenn Grundstücke zumeist im Innenbereich nicht die für eine bauliche Nutzung notwendige Lage oder Größe besitzen. Dann wird auf ein geregeltes Grundstückstauschverfahren zurückgegriffen. Dieses muss  in erster Linie auf den Ausgleich der privaten Interessen der beteiligten Eigentümer gerichtet sein. Eine sogenannte „Baureifmachung“ per  Umlegung funktioniert nicht, wenn die bisherigen Eigentümer, die durch die Bauleitplanung beabsichtigte Nutzung nicht selbst umsetzen können. Die verfassungsrechtlich geforderte Verfügungsfreiheit der beteiligten Grundstückseigentümer werde als nicht  gegeben angesehen, wenn diese ihr Eigentum nach der Umlegung zum Beispiel wegen der Höhe der Aufwendungen für Straßen usw. an Dritte abtreten müssten. Dies ist dann zumeist der Fall, wenn größere Bauflächen für Gewerbe- bzw. Industrienutzung zu bilden sind. Damit, so die rechtliche Bewertung, sei die für die Umlegung erforderliche dauerhafte freie Verfügungsbefugnis über den neuen Eigentumsgegenstand versagt.

Für den Bühler Ortsvorsteher Friedhelm Höfer steht  fest: „Ein Umlegungsverfahren kann bei zwei  Grundstückseigentümer  nicht  durchgeführt werden, wenn auch nur einer dagegen ist.  Insofern sollte „die Umlegung“ auch nicht gegen die Waldgenossen zur Einschüchterung eingesetzt werden.

Ein Gegeneinander-Ausspielen der Haubergsgenossen als Taktik der Stadt und das neue Planunterlagen nicht öffentlich sind, sei alles andere, als „auf Augenhöhe“ ehrlich miteinander umzugehen. Denn auch jetzt würden die wirklichen Fragen nicht gelöst: „Ein viel zu großes Gewerbegebiet, das für störende Industrie oberhalb des großen Wohnbereiches Büschergrund, weithin sichtbar am höchsten Punkt der Stadt angesiedelt werden soll, ist eine krasse Fehlplanung, die jedweder Vernunft widerspricht,“ so Jörg Bruland aus Büschergrund. Ebenso sei Bühl betroffen.

Ortsheimatpfleger Rolf Kolb: „Mir ist völlig unverständlich, dass Freudenberg sein Image als liebens- und lebenswerte Stadt sowie den positiven Bevölkerungszuzug aufs Spiel setzt, um sich stattdessen einen Namen als Ober-Zentrum für störende Industrie zu machen.“ Es sei mit der Hand zu greifen, wie hier Lebensraum massiv angegriffen werde.

Noch gut sei die Regionalrat-Formulierung in Erinnerung, es gelte dem „angestauten Bedarf“ für störende Industrie Rechnung zu tragen. „Dass dafür jetzt überregional der ‚Luftkurort Freudenberg‘ herhalten soll, ist unbegreiflich,“ empört sich Jennifer Wachsmuth aus Büschergrund.

„Zum Glück gibt es viele Waldgenossen, die soviel Heimatgefühl besitzen, sich nicht an einer Landschaftszerstörung bereichern zu wollen und deshalb eine Kapitulation vor Groß-Investoren und Industrie-Verbänden ablehnen“, so Christine Reif aus Bühl.

Mit Spannung blickt die Bevölkerung auf eine erste Versammlung der Waldgenossen Büschergrund. Die wollen am Freitag, den 1. März 2019, zum Thema Ischeroth beraten.

Foto: Mike Salomon